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Sabine Seidler Sabine Seidler


Verwaltungsgericht Darmstadt Ausbildung: 2. juristisches Staatsexamen Tätigkeit: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Darmstadt, Hessisches Ministerium der Justiz --- Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Darmstadt Vorsitzende des Bauausschuss http://www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de/

Über die Firma/Institution

Unternehmensprofil/ Profil der Verwaltungsbehörde


 

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten

Das Verwaltungsgericht Darmstadt ist zuständig für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 Abs. 1 VwGO). Darunter versteht man Rechtsstreitigkeiten, die das Verhältnis zwischen Bürger und Staat (genauer: Träger öffentlicher Gewalt) betreffen. Sie sind den Verwaltungsgerichten zugewiesen. Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten entstehen etwa in Bereichen des Abgabenrechts, des Asyl- und Ausländerrechts, des Baurechts, des Beamtenrechts, des Gaststättenrechts, Kommunalrechts, Polizeirechts, Schulrechts und Sozialhilferechts. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind auch solche im Verhältnis von Trägern öffentlicher Gewalt untereinander (z.B. wegen der Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplanes).  

Für bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten hat der Gesetzgeber allerdings Sonderzuständigkeiten begründet. So sind für das Steuerrecht (außer Kommunalsteuern) die Finanzgerichte zuständig, für das Sozialrecht (z. B. Rentenversicherungsrecht, nicht aber Sozialhilferecht) die Sozialgerichte, für das Staatshaftungsrecht (Schadensersatz aus Amtshaftung) die Zivilgerichte (Landgericht).  

Im Unterschied zu den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten versteht man unter zivilrechtlichen Streitigkeiten solche zwischen Bürgern untereinander (z.B. Mietstreitigkeiten, Streitigkeiten aus Reisevertrag, Scheidungsrecht). Derartige Streitigkeiten sind grundsätzlich den so genannten "ordentlichen Gerichten" zugewiesen (Amtsgericht, Landgericht). Für Streitigkeiten aus einem Arbeitsvertrag sind die Arbeitsgerichte zuständig.  

Strafverfahren werden vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit verhandelt, obwohl hier im Grunde genommen auch ein Bürger dem Staat (Staatsanwaltschaft) gegenüber steht.

Die sachliche Zuständigkeit

Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug grundsätzlich über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offen steht (§ 45 VwGO). Bestimmte Verfahren sind jedoch dem Oberverwaltungsgericht (in Hessen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof) oder dem Bundesverwaltungsgericht vorbehalten. So ist das Verwaltungsgericht insbesondere nicht für Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO), für Streitigkeiten, die die Errichtung und den Betrieb von Atomanlagen und anderen großtechnischen Einrichtungen betreffen (§ 48 VwGO), für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen Ländern untereinander, für Klagen gegen Vereinsverbote oder für Klagen wegen dienstrechtlicher Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes (§ 50 VwGO) zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit

Nach § 52 VwGO ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig

1. in Streitigkeiten über unbewegliches Vermögen oder ortgebundene Rechte, wenn das Vermögen oder das Recht im Gerichtsbezirk des VG Darmstadt liegt;

2. für Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegen Verwaltungsakte von Bundesbehörden oder bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten u. Stiftungen des öffentlichen Rechts, wenn die Behörde etc. ihren Sitz im Gerichtsbezirk des VG Darmstadt hat, es sei denn, es handelt sich um eine Streitigkeit nach Nr. 1 oder Nr. 5 oder um ein Asylverfahren;

3. für Asylverfahren, wenn der Ausländer seinen Aufenthalt im Gerichtsbezirk des VG Darmstadt zu nehmen hat;

4. für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen, die nicht unter Nr. 1, 2, 3 oder Nr. 5 fallen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt im Gerichtsbezirk des VG Darmstadt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde erlassen worden, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer Länder, so ist das VG Darmstadt zuständig, wenn der von dem Verwaltungsakt Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz im  hat. (Hat der Beschwerte weder Sitz noch Wohnsitz, so gilt Nr. 5). Für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen ist das VG Darmstadt nicht zuständig, sondern das VG Gelsenkirchen.

5. Für alle Klagen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder Dienstverhältnis im Zivilschutzkorps einschließlich solcher Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, wenn der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung desselben seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk des VG Darmstadt hat; hat der Kläger auch keinen Wohnsitz, dann ist das Gericht zuständig, wenn die Behörde ihren Sitz im Gerichtsbezirk hat;

6. in allen übrigen Fällen, wenn der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz, Aufenthalt oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt im Gerichtsbezirk des VG Darmstadt hat bzw. hatte.

Die instanzielle Zuständigkeit

Das VG Darmstadt ist, soweit es sachlich und örtlich zuständig ist, immer auch das Gericht des 1. Rechtszugs (1. Instanz) - § 45 VwGO. In manchen Fällen ist die 1. Instanz zugleich auch die letzte Instanz, nämlich dann, wenn gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts kein Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde) mehr zulässig ist. Jede Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, aus der die Verfahrensbeteiligten ersehen können, ob und ggf. welches Rechtsmittel in dem betreffenden Fall eröffnet ist.

Der Gerichtsbezirk des VG Darmstadt

Der Gerichtsbezirk des VG Darmstadt umfasst die Städte Darmstadt und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach. Dies ist in § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) geregelt. § 6 dieser Vorschrift macht aber eine Ausnahme für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz: Diese sind für die Stadt Offenbach am Main und den Landkreis Offenbach dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugewiesen, für den Kreis Groß-Gerau dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Die interne Geschäftsverteilung

Die interne Verteilung der Geschäfte, d.h. die Bestimmung, welche Kammer für welches Verfahren zuständig ist, bestimmt sich nach dem Geschäftsverteilungsplan. Dieser wird jährlich im Voraus von dem Präsidium des Gerichts beschlossen. Dem Präsidium des VG Darmstadt gehören neben dem Präsidenten des Gerichts sechs von der Richterschaft gewählte Mitglieder an.

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Wenn euch der Beruf des Richters bzw. der Richterin interessiert könnt ihr jetzt genau nachlesen, wie vielfältig und interessant der Beruf sein kann. Die Vorsitzende Richterin im Verwaltungsgericht Darmstadt, Sabine Seidler, bringt euch den Alltag ein wenig näher.

Ich bin Sabine Seidler, vorsitzende Richterin im Verwaltungsgericht Darmstadt und bin für Bau- und Asylrecht zuständig. Das sind ziemlich verschiedene Bereiche denkt ihr jetzt bestimmt. Nun, jede Kammer im Gericht muss seit den 90er Jahren auch das Asylrecht bearbeiten.
Im öffentlich rechtlichen Baurecht habe ich es meistens mit Nachbarschaftsklagen zu tun. Das kann mit einfachen Streitigkeiten anfangen, wenn z. B. ein Gartenhaus zu nah am Grundstück des anderen steht (Ergebnis: Abrissverfügung), und mit einer großen Bauvorhaben z. B. Einkaufszentren aufhören.


Ein Tagesablauf sieht in etwa so aus:


Ich als Richterin habe immer 2 Tagesabläufe. Zum einen bin ich damit beschäftigt Akten zu studieren und die Fälle mit meinen Kollegen zu beraten und zum anderen gibt es Sitzungen, die i .d. R. von dem Zuständigen Richter (hier von mir) alleine durchgeführt werden. Solch eine "Einzelsitzung" findet jede Woche einmal statt. Eine andere Sitzungsart sind die Kammersitzungen, in denen ich mit anderen Richtern die Sitzung führe. Solche Sitzungen finden etwa 9-10 mal im Jahr statt.

Mein Tag beginnt im Gericht um 8 Uhr 30 und endet normalerweise zwischen 17 und 18 Uhr.

Anfangs bin ich bis um 10 Uhr 30 an meinem Schreibtisch. Währenddessen sichte und bearbeite ich meine Akten und telefoniere mit Kollegen um eventuelle Absprachen zu klären. Zudem bekomme ich als vorsitzende Richterin alle Neueingänge zu Gesicht. Im Durchschnitt hat jeder Richter etwa 140 Verfahren zu bearbeiten. Da ist eine Zeit, in der sich die Richter untereinander austauschen können sehr wertvoll. Diese Zeit nehmen wir uns um halb elf, in der wir auch Kaffee trinken.

Falls Sitzungen anstehen, so finden die immer ab 9 Uhr statt. Generell sind sie öffentlich. Das heißt, ihr könnt sie euch - wenn ihr wollt ansehen.

Wann wer Mittag macht, ist jedem selbst überlassen. Nach dem Mittagessen diktiere ich meine Urteile und andere Schriftstücke auf Band.

Die Tatsache, dass ich auch im Asylrecht tätig bin bringt es mit sich, dass ich mich u. a. Mittags auch über mein mir anvertrautes Land - ich betreue Afghanistan - informieren muss. Gerade dort gab und gibt es ja immer wieder Veränderungen hinsichtlich der politischen Lage. Um eben immer auf dem laufenden zu bleiben, muss ich eine aktuelle Quellenliste führen, die sowohl Informationen vom Auswärtigen Amt als auch von Menschenrechtsorganisationen enthält. Diese Liste muss immer angegeben werden, wenn Urteile im Asylrecht gefällt werden.

Wenn ich am Computer arbeite, dann u. a. in den Online-Datenbanken Juris und Asylis. Besonders bei der alltäglichen Recherche zu meinen Verfahren oder zur Erstellung meiner bereits erwähnten Quellenliste sind sie sehr hilfreich.

Unregelmäßige Arbeitszeiten gehören auch schon mal zum Job eines Richters bzw. einer Richterin dazu. Doch nach Feierabend wird bei mir Zuhause nicht mehr gearbeitet. Höchstens Anfänger machen dann noch weiter.

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Erstelldatum des Artikels: 16.06.2004, letzte Aktualisierung am: 24.04.2013

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